Bau-Projekt Stockhof – das Gericht entscheidet gegen den Gemeinderat!

Nun liegt also das Gerichtsurteil seitens des Zürcher Bau-Rekurs-Gerichtes vor und es stützt die Position des Regensdorfer Gemeinderates in keiner Art und Weise. Bereits anlässlich der forum02 Arena vom 14. Mai 2018 hat die Gemeinde signalisiert, sie wolle sich mit allen Möglichkeiten gegen dieses Bauvorhaben zur Wehr setzen.

Ist es richtig, dass die Gemeinde nun weitere Steuergelder für einen juristischen Kampf gegen die BVK und ihr Bauvorhaben einsetzt und zwar bis vor das Bundesgericht, wie Gemeindepräsident Max Walter zitiert wird?

Weshalb geht beispielsweise die Gemeinde Buchs einen anderen Weg und hat mit der Senevita eine Vereinbarung getroffen – arbeitet also aktiv zusammen? Macht den der Buchser Gemeindepräsident, Thomas Vacchelli, völlig falsche Überlegungen, wenn er zwar weiterhin mit dem Gesundheitszentrum Dielsdorf zusammen arbeitet, den Vertrag mit dem Alters- und Pflegeheim Furttal (APF) auflöst und eben mit der Senevita zusammen arbeitet? Hat denn Buchs eine vollständig andere Ausgangssituation als Regensdorf?

Und was ist, wenn das APF zwar im Gesundheitszentrum Dielsdorf integriert ist, das Angebot aber aus organisatorischen Gründen für und in Regensdorf nicht mehr sinnvoll erscheint? Dann wird man nicht mehr von einer Wahl sprechen, weil es dann nur noch Dielsdorf geben wird! Ist das geplante und kalkulierte Salamitaktik?

Im Vergleich mit der Gemeinde Buchs könnte man versucht sein zu sagen, die kleinere Gemeinde scheint näher am Bürger zu sein und hat keinen zweiten Hut an, welcher auch noch zu füttern ist!

REGENSDORF Die Firma Senevita plant in Regensdorf den Betrieb eines Pflegezentrums mit 72 Betten. Gemeindepräsident Max Walter will dies verhindern. Er befürchtet ein Überangebot und hohe Kosten für die Steuerzahler. Zusammen mit anderen Gemeinden fordert er auch vom Kanton ein Umdenken.

Ein Pflegezentrum mit 72 Betten, erstellt von der Pensionskasse BVK, betrieben von einer privaten Firma: Das tönt nach einem Rundumsorglospaket für die Standortgemeinde. Regensdorfs Gemeindepräsident Max Walter (SVP) kann diesem Paket aber nichts Positives abgewinnen, im Gegenteil. In der geplanten Überbauung Stockenhof (Ausgabe ZU vom 30. Januar) möchte das Unternehmen Senevita 40 Pflegeplätze und Alterswohnungen mit Dienstleistungen anbieten. Das ziele vollkommen an den Bedürfnissen seiner Gemeinde, ja des ganzen Bezirks Dielsdorf vorbei, findet Walter. «Die Planung hatte ergeben, dass wir im Bezirk bis 2030 noch 100 Betten benötigen.

Mit dem Neubau beim Gesundheitszentrum Dielsdorf ist dieser Bedarf bereits gedeckt», sagt Walter. Er ist Leiter der Betriebskommission des Gesundheitszentrums. Regensdorf ist zudem Trägergemeinde des lokalen Alters- und Pflegeheims Furttal. Für Daniela Flückiger, Mediensprecherin Senevita, ist der Bedarf an Pflegebetten in Regensdorf dagegen ausgewiesen: «Wir haben das auf Basis der demografischen Entwicklung errechnet. Der Bedarf liegt wesentlich über den von uns geplanten 40 Pflegeplätzen.»

Leere Betten sind teuer

Senevita sorge für Überkapazitäten und damit für leere Betten, sagt Gemeindepräsident Walter.

«Leere Betten kosten die Gemeinde und damit die Steuerzahler viel Geld und treiben die Kosten für den Bereich Gesundheit weiter hoch.» Deshalb habe man wiederholt das Gespräch mit der BVK und der Senevita gesucht: «Leider sind wir auf taube Ohren gestossen.» «Wir möchten uns dazu nicht öffentlich äussern, sondern direkt mit den Kunden und Geschäftspartnern kommunizieren», sagt Florian Küng, Leiter Kommunikation BVK. Er bestätigt, dass man «mit einer Betreiberin für betreutes Wohnen mit Pflege» einen langfristigen Vertrag abgeschlossen habe. Es sind gemäss Walter nicht nur die leeren Betten, welche die Gemeinden teuer zu stehen kommen. «Private Anbieter locken auswärtige Senioren nach Regensdorf. Benötigen diese später Ergänzungs- oder Sozialleistungen, muss der neue Wohnort, also unsere Gemeinde, dafür aufkommen.» Das sind für den Gemeindepräsidenten Gründe genug, gegen die Pläne von BVK und Senevita vorzugehen. «Wir werden kämpfen, wenn nötig bis vor Bundesgericht oder noch weiter», kündigt Walter an.

Wer zahlen muss, soll planen

Es geht ihm aber nicht nur um das Projekt vor der eigenen Haustüre. Walter verlangt vom Kanton, in Absprache mit anderen betroffenen Gemeindevertretern, dass die Planung des Pflegebettenangebots künftig eine Aufgabe der Gemeinden wird. «Sie sind es ja, die am Ende bezahlen müssen.» Bis heute schaue der Kanton in diesem Bereich nur zu. «Er plant zwar, aber nur dort, wo er auch bezahlen muss, also bei den Spitälern und Kliniken.» Momentan werde bereits in verschiedenen Bezirken für diese Forderung der Gemeinden mobilisiert. Auch die Bevölkerung möchte Walter bald informieren. Daniela Schenke, 31.01.2018

Und auch das Verwaltungsgericht hat gegen die Gemeinde entschieden!

Der vermutete Interpretations-Spielraum ist jetzt geklärt und die Gemeinde Regensdorf muss nun die Bau-Bewilligung erteilen und dies wohl gemerkt, gegen den eigenen Willen. Die Frage ist nun noch, was dieser Prozess den Steuerzahler gekostet hat und wie das argumentiert wird!

Stockenhof darf endlich gebaut werden!!